Piratenpartei Österreichs 🇺🇦 @piratenparteiat@social.globalpirates.net

Mitgliedsbeiträge werden bereits ab Oktober auch für das nächste Jahr angerechnet. Wer also jetzt einzahlt, ist automatisch für 2023 stimmberechigt. Wichtig, gerade im Lichte der anstehenden Bundesgeneralversammlung diesen Samstag in Wien.

(d)

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Nein, als Kanzler eines Nachbarstaates muss man offen und zeitnah sagen, was man von solchen Aussagen hält und dass in diesen Punkten keine Einigkeit mit dem Gesprächspartner besteht.

(b)

#türkisgrün #Nehammer #ÖVPKrise #Orban #Xenophobie #Verharmlosung #klareKante

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Es reicht nicht, vage anzukündigen, dass man das Thema hinter verschlossenen Türen ansprechen wird – aber nicht einmal das ist bisher erfolgt.

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Als Gastgeber ist man zwar an die Regeln der Höflichkeit und Diplomatie gebunden (deswegen wäre eine Ausladung eine so attraktive Option), aber andererseits darf man dabei seine Menschlichkeit und seine Legitimität als Kanzler einer Demokratie nicht verlieren.

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Das ist aber kein Grund, abschätzige und diskriminierende Aussagen über Rassenmischung in Ländern westlich von Ungarn unkommentiert zu lassen!

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Sollte der Besuch aber (aus aktuell nicht nachvollziehbaren Gründen) essenziell sein, muss man schleunigst Stellung nehmen.

Es ist bekannt, dass Nehammer als Kurz-Nachfolger ein Hardliner in Sachen Migration ist und in diesem Punkt mit Orbán einer Meinung.

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Über Details von wirtschaftl. Zusammenarbeit, Vermeidung von sozialen Krisen oder Grenzschutz kann man auch mit Beamt*innen diskutieren. Man muss nicht einem Staatschef, der sich von demokratischen Ländern zunehmend selbst abgrenzt, eine Bühne bieten und ihn damit aufwerten.

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Dazu noch die Ankündigung des freundschaftichen Besuchs des Verursachers bei Bundeskanzler Karl Nehammer.

Der Bundeskanzler kann so etwas nicht unkommentiert lassen. Viele fordern eine Ausladung Orbáns;

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Wir haben also internationale Empörung über die Aussagen von Viktor Orbán, heftige Diskussionen und Reaktionen von allen möglichen Verbänden, auch aus Ungarn, dazu den Rücktritt einer langjährigen Beraterin und Freundin Orbáns.

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Die Fidesz-Fraktion im EP „vergaß“ auch, beim Übersetzen der Rede ins Englische, diese Passagen mit aufzunehmen – auch das hat Tradition. Es ist für Orbán normal, nach „innen“ und nach „außen“ unterschiedliche Botschaften oder in unterschiedlicher Schärfe zu formulieren.

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Die Elemente, die am problematischsten erscheinen, sind Aussagen über die „Vermischung von Rassen“ und ein „Witz“ über die historische Erfahrung in Deutschland mit Gas. Solche Äußerungen von einem Staatschef eines EU-Staates sind keine reine interne Angelegenheit.

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Orbán hat auch früher schon wichtige Ankündigungen dort gemacht, zum Beispiel hat er seine Vorstellung von der illiberalen Demokratie 2014 dort mit der Öffentlichkeit geteilt. Die Rede aus diesem Jahr hat aber noch mehr negative Aufmerksamkeit verursacht.

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Für die einen eine Geste an die in Rumänien lebende ungarische Minderheit, für andere eine Provokation, dass eine ungarische Regierungspartei ihre zumindest innenpolitisch wichtige Konferenz dort abhält.

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Der in Rumänien liegende Ort, auf Ungarisch Tusnádfürdő, liegt im historischen Siebenbürgen, in einem ungarischsprachigen Gebiet.

Nehammer muss reagieren

Am letzten Samstag hielt Viktor Orbán, der ungarische Autokrat, seine mittlerweile berüchtigte Rede in Băile Tușnad, wo seine Partei Fidesz jährlich ihre Sommerakademie abhält.

Ein Thread 🧵
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Riesensauerei in Deutschland! Im Zuge der G7 Leaks beschlagnahmt die Polizei 2 Piraten-Server, inkl. Mitgliederdatenbank, nur weil jemand irgendwas in ein #CryptPad geschrieben haben soll. Diese Pads sind verschlüsselt und öffentlich zugänglich, ihr Honks!
https://www.heise.de/news/G7-Datenleak-Piratenpartei-gibt-Server-Kopien-an-Staatsanwaltschaft-heraus-7152083.html

Riesensauerei in Deutschland! Im Zuge der G7 Leaks beschlagnahmt die Polizei 2 Piraten-Server, inkl. Mitgliederdatenbank, nur weil jemand irgendwas in ein #CryptPad geschrieben haben soll. Diese Pads sind verschlüsselt und öffentlich zugänglich, ihr Honks!
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Auch den heute noch gewählten Kandidaten gratulieren wir herzlich und wünschen ein erfolgreiches Jahr. Gute Heimreise. #BPT221

Herzlichen Glückwunsch an @MarkHintz3@twitter.com, der sich als neuer politischer Geschäftsführer nun die Finger schmutzig machen darf. Gutes Gelingen! #BPT221

Wir gratulieren @TygKF@twitter.com zum 2. Vorsitzenden. Als LV und Leiter der Wahlkampfteams hat er bewiesen, was er kann und man weiß über Landesgrenzen hinaus, dass hier jemand am Werk ist, der uneitel ist und einfach anpackt.

Wir wünschen gutes Gelingen und viel Erfolg! #BPT221