Harald_Bauer_VinPei @Harald_Bauer_VinPei@social.globalpirates.net

Was denkt sich Reinhold #Lopatka (#OeVP) als Abgeordneter des #OeNR überhaupt dabei, mit #Putin.s #Botschafter in Wien für einen #Propaganda-Termin zu posieren? Politisches Fingerspitzengefühl und das Denken überhaupt, hat die Volkspartei offensichtlich völlig aufgegeben.

Wegen der Gefangennahme ukrainischer Soldaten in #Mariupol, erinnere ich #Putin auf diesem Weg an die Einhaltung des #GenferAbkommen.s, damit er nicht auf dumme Gedanken kommt. Immerhin gab es in der russischen Propaganda schon Tötungsphantasien.
#Ukraine
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/228_230_226/de

#Nehammer & andere EU-#Regierungschefs haben noch immer nicht kapiert, dass es am Ende eine viel verheerendere Wirkung als alle Sanktionen für das Leben der Menschen hat, wenn sich Staaten erpressen lassen und #Putin.s #Krieg mit Mrd. EUR Öl-Geld anfachen. https://orf.at/stories/3266429/

Alter und Erfahrung ersetzen kein Argument und sind kein Wert an sich. Man kann auch hundert Jahre lang alles falsch machen.

Es ist das klare Statement einer Partei, Clowns wie #Sachslehner oder #Hanger das Generalsekretariat der #OeVP zu übertragen. Das bedeutet die restlose Abkehr von Seriosität, Sachlichkeit und Fakten. Es ist die #Trumpisierung der Volkspartei und die Verblödung der österreichischen Politik.

Regierungschefs, die jetzt die Krise nutzen, um innenpolitisch zu punkten, erpressen, die Solidarität in Frage stellen und #Putin in die Hände spielen, sollten sich im Klaren sein, dass sie die Solidarität der Partner auch irgendwann brauchen werden.
#Orban #Erdogan #EU #NATO

Für #Belarus ist 2022 ein Rückgang des BIP um 6,4 % und eine Inflation von 12,6 % prognostiziert. Der Schaden durch Sanktionen liegt lt. Regierung bei 16 - 18 Mrd. $. Aber Diktator #Lukaschenko will gleichwohl ein starkes östliches Militärbündnis bauen. Zum Preis von Hungersnöten wie in Nordkorea?

Vollständiges Ergebnis #ltwnrw: https://www.wahlergebnisse.nrw/landtagswahlen/2022/aktuell/a000lw2200.shtml

Es ist von Bayern bis Schleswig-Holstein nirgendwo ein Problem, die eintröpfelnden Ergebnisse der Landtagswahlen für alle Parteien zu finden. #NRW ist da besonders. Ich scheitere.
#ltwnrw22

§ 24 des #OeVP-Organisationsstatuts zeigt genau, dass die Partei über keinen demokratischen Aufbau verfügt, Delegierte keine Basis-Legitimation haben, sondern nur Funktionäre im eigenen Saft schmoren. Mitglieder haben absolut nichts zu melden. Alles top-down.

#OEVPParteitag

#Wallner gehört zu denen, die sich hinter dem von ihnen vertretenen Land verstecken, wenn bei ihnen Dreck am Stecken gefunden wird. Dabei geht es gar nicht um #Vorarlberg, sondern um die Machenschaften der #ÖVP. Der Trick, so eine Solidarisierung heraufzubeschwören ist unredlich.

Markus, es isch vorbi!

Jetzt ermittelt die #WKStA offiziell gegen den Vorarlberger LH #Wallner und zwei Landesräte (alle #ÖVP). Wie lange spielen die #Grünen in #Vorarlberg da noch mit?