Was denkt sich Reinhold () als Abgeordneter des überhaupt dabei, mit .s in Wien für einen -Termin zu posieren? Politisches Fingerspitzengefühl und das Denken überhaupt, hat die Volkspartei offensichtlich völlig aufgegeben.

Mehr als 100.000 Menschen haben innerhalb eines Tages bereits die von @digitalcourage@twitter.com, @digiges@twitter.com und @DigitalFreiheit@twitter.com initiierte Petition gegen die EU-Pläne zur #Chatkontrolle unterschrieben. Jetzt auch unterzeichnen und teilen: aktion.campact.de/datenschutz/

Wegen der Gefangennahme ukrainischer Soldaten in , erinnere ich auf diesem Weg an die Einhaltung des .s, damit er nicht auf dumme Gedanken kommt. Immerhin gab es in der russischen Propaganda schon Tötungsphantasien.

fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/22

& andere EU- haben noch immer nicht kapiert, dass es am Ende eine viel verheerendere Wirkung als alle Sanktionen für das Leben der Menschen hat, wenn sich Staaten erpressen lassen und .s mit Mrd. EUR Öl-Geld anfachen. orf.at/stories/3266429/

Alter und Erfahrung ersetzen kein Argument und sind kein Wert an sich. Man kann auch hundert Jahre lang alles falsch machen.

RT @EuropeanPirates@twitter.com

🏳️‍🌈🇪🇺 On International Day Against Homophobia, Biphobia and Transphobia, EU citizens sadly still have to hide sexual orientation and gender identity in fear of discrimination. With the new #Chatcontrol law, their lives will be exposed. #IDAHOBIT2022

More: chatcontrol.eu

🇩🇪Ich und weitere 44 🇪🇺-Abgeordnete fordern 🇬🇧 auf, Julian Assange nicht auszuliefern, 🇺🇸 seine Verfolgung zu stoppen und Assange sofort freizulassen! Zu lange haben die Verfahren gegen ihn den Pluralismus, Presse-, Meinungs-& Informationsfreiheit bedroht!
bit.ly/3FQP3ud

Es ist das klare Statement einer Partei, Clowns wie oder das Generalsekretariat der zu übertragen. Das bedeutet die restlose Abkehr von Seriosität, Sachlichkeit und Fakten. Es ist die der Volkspartei und die Verblödung der österreichischen Politik.

Regierungschefs, die jetzt die Krise nutzen, um innenpolitisch zu punkten, erpressen, die Solidarität in Frage stellen und in die Hände spielen, sollten sich im Klaren sein, dass sie die Solidarität der Partner auch irgendwann brauchen werden.

Für ist 2022 ein Rückgang des BIP um 6,4 % und eine Inflation von 12,6 % prognostiziert. Der Schaden durch Sanktionen liegt lt. Regierung bei 16 - 18 Mrd. $. Aber Diktator will gleichwohl ein starkes östliches Militärbündnis bauen. Zum Preis von Hungersnöten wie in Nordkorea?

Es ist von Bayern bis Schleswig-Holstein nirgendwo ein Problem, die eintröpfelnden Ergebnisse der Landtagswahlen für alle Parteien zu finden. ist da besonders. Ich scheitere.

Wisst ihr noch nicht, wen ihr zur #LTWNRW2022 wählen sollt?

Dann schaut doch mal bei den #Piraten vorbei.

Infos zum Programm und den Wahlwerbespot findet ihr hier:

piratenpartei-nrw.de/

§ 24 des -Organisationsstatuts zeigt genau, dass die Partei über keinen demokratischen Aufbau verfügt, Delegierte keine Basis-Legitimation haben, sondern nur Funktionäre im eigenen Saft schmoren. Mitglieder haben absolut nichts zu melden. Alles top-down.

RT @PiratenNRW@twitter.com

Wunderschönen GUTEN MORGEN.
Es ist Sonntag, der 15.05.2022 und hier in NRW ist #LTWNRW2022. Die Wahllokale haben geöffnet.
Nutzt die Chance, die politische Landschaft zu verändern.
Unser Vorschlag:
#ZurückInDenLandtag - #ZukunftMitdenken
Am 15.05. #PIRATEN wählen. !B

🐦🔗: twitter.com/PiratenNRW/status/

gehört zu denen, die sich hinter dem von ihnen vertretenen Land verstecken, wenn bei ihnen Dreck am Stecken gefunden wird. Dabei geht es gar nicht um , sondern um die Machenschaften der . Der Trick, so eine Solidarisierung heraufzubeschwören ist unredlich.

"#Chatkontrolle ist, wie wenn die Post alle Briefe öffnen und scannen würde. Das ist ineffektiv und illegal.“ sage ich im Interview mit @ARD_Presse@twitter.com: tagesschau.de/ausland/kinderpo

Jetzt ermittelt die offiziell gegen den Vorarlberger LH und zwei Landesräte (alle ). Wie lange spielen die in da noch mit?

RT @rudifussi
ÖVP in Umfragen unter dem Niveau von Mitterlehner.

Nehammers Regierung unten durch.

Verzweifelte PR-Stunts wie Moskaureise.

"So sicher nicht, Karl Nehammer!"

Schramböck für Fracking.

Kurz kommt zu Parteitag.

Elli tritt zurück.

Und das alles kurz vor Nehammers Wahl. Läuft.

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